Rechtsanwälte Bregenz Kanzlei Anwalt Bregenz

Unser Ziel ist die jeweils bestmögliche und effizienteste Lösung für unsere Mandanten! Dabei bringen wir gerne unseren breiten Erfahrungsschatz und unser fachübergreifendes Wissen konsequent und motiviert ein. Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus den unterschiedlichen Schwerpunktbereichen.

07.03.2019

Anspruch nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft:

Wenn während aufrechter Lebensgemeinschaft, die auf Dauer ausgerichtet ist, außergewöhnliche Zuwendungen erfolgt sind, können diese zurückgefordert werden. Es ist auf den Restnutzen abzustelle.
27.02.2019

RA Mag. Lerch: "Vergleich nicht akzeptiert" VN Artikel 27.2.2019

Verhandlung im Streit um Fußball im Planet-Pure-Stadion geschlossen - Warten auf Urteil! Rechtsanwältin Olivia Lerch, die Austria Lustenau vertritt, sprach von "exorbitanten Vorstellungen" der gegnerischen Partei.
18.01.2019

Rückforderungsansprüche bei Lebensversicherungen

Neben dem Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen bei fehlerhafter Kunden-Info hat das Handelsgericht Wien in 1. Instanz entschieden, dass den Betroffenen bei Vertragsauflösung ein Anspruch auf Zahlung aller Prämien zuzüglich Zinsen zusteht. Bisher haben Versicherungen nur den Rückkaufswert angeboten.
10.01.2019

Unternehmensübergang: Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten

Bei einem Unternehmensübergang gehen die Rechtsverhältnisse auf den Erwerber über, außer die Vertragsparteien vereinbaren einen Haftungsausschluss. Dieser muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Unternehmensübergang liegen - vier Wochen sind dabei angemessen. OGH 6 Ob 80/18k
14.12.2018

Unterhaltsrecht

Kein Unterhalt für "Bummelstudenten". Es kommt auf die Durchschnittsstudiendauer an, wie lange ein Unterhaltspflichtiger für sein Kind aufkommen muss. Ein Studium muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden und muss es dem Unterhaltspflichtigen möglich und zumutbar sein, sich an den Kosten zu beteiligen. Eine Rückforderung von bereits bezahltem Unterhalt ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
10.12.2018

Wegehalterhaftung auch für Parkplätze

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass auch Parkplätze als Wege gelten können. Der Erhalter haftet nur für grobes Verschulden, somit für außergewöhnliche und auffallende Sorgfaltslosigkeit. Eine kleine eisige Stelle reicht nicht aus.
08.11.2018

Kein Rücktritt vom Kauf am Messestand

Ein Kauf an einem Messestand ist einem Kauf in einem Geschäft im Hinblick auf das Rücktrittsrecht gleichgestellt. Vertragsabschlüsse an Messeständen sind somit verbindlich. Insofern ein Kunde dennoch den Rücktritt erklärt, kann der Verkäufer Schadenersatz verlangen.
02.11.2018

Ersatzfähigkeit von Gefühlsschäden

Der Ersatz für einen erlittenen Gefühlsschaden ist möglich. Über die im Gesetz geregelten Fälle hinaus sind Gefühlsschäden im Allgemeinen, aber auch bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten (zB bei Stalking) ersetzbar. Es ist auf die Dauer und Intensität der seelischen Schmerzen abzustellen.
26.10.2018

Auch falsch bezeichnetes Mietende wirksam

Befristungsvereinbarung auch mit vordatiertem Mietbeginn und falsch bezeichnetem Mietende wirksam: 7 Ob 201/17k

Seit 1.3.2019 ergeben sich beim Kauf von unbebauten Grundstücken wesentliche Änderungen. Ab diesem Zeitpunkt ist gegenüber der Grundverkehrsbehörde eine schriftliche Erklärung abzugeben, mit welcher sich die Käuferin verpflichtet, die erworbene Liegenschaft innerhalb von 10 Jahren zu bebauen. Zudem darf die Käuferin nicht bereits über Baugrundstücke von 5 ha verfügen. Keine Änderunen ergeben sich bei bebauten Grundstücken. Schenkungs- und Kaufverträge zwischen Ehegatten und Verwandten sind von der Bebauungspflicht ausgenommen. Pro Person ist der Erwerb eines Grudnstückes von bis zu 800m² von der Verpflichtung zur Bebauung ausgenommen. Für Betriebsanlagenzukäufe bestehen darüber hinaus noch weitere Sonderregelungen. Es bedarf daher eine sehr durchdachten und rechtlich ausgefeilten Vertragsgestaltung, um den neuen Grundverkehrsregeln - insbesondere mit Blick auf allfällige zukünftige Liegenschaftstransaktionen - entsprechend zu Rechnung zu tragen. Wir stehen Ihnen gerne dafür zur Verfügung.